Vernehmlassung Öffentliche Mitwirkungsauflage, Statuten für die Region Maloja
Die SVP Oberengadin ist der Auffassung, dass der grösste Mangel des vorliegenden Entwurfs darin besteht, dass nicht klar ist, wie die weiteren, bisher vom Kreis wahrgenommenen Aufgaben, wie zB Spital, Flugplatz, Tourismus, Öffentlicher Verkehr usw gelöst werden. Diesbezüglich muss nach einer neuen rechtlichen Lösung gesucht werden. Vorstellbar wäre dies u. U. in Form eines öffentlich-rechtlichen Gemeindeverbandes der Oberengadiner Gemeinden, wobei derartige Konstruktionen selbstredend in die neu zu schaffenden Statuten der Region Maloja integriert werden müssten. Gemäss kantonalem Gesetz ist übrigens z. B. vorgeschrieben, dass alle Grund-stücke des Kreises ab 1. Januar 2017 sofort ins Eigentum aller Gemeinden der Region, d. h. mit Einschluss der Gemeinde Bregaglia! – fallen würden, und zwar in Form einer einfachen Gesellschaft! Da in einer einfachen Gesellschaft das Einstimmigkeitsprinzip gilt, hätte die Gemeinde Bregaglia somit z. B. eine Vetorecht bei allen Investitionen und Aufgaben des Flug-hafens, wobei sie andererseits aber auch anteilsmässig für alle Kosten des Flughafens aufkommen müsste!
Die SVP OE ist der Auffassung, dass die Erarbeitung der entsprechenden Rechtserlasse zwingend den Beizug von professionellen Fachkräften, so insbesondere eines im Staatsrecht spezialisierten Juristen sowie eines Betriebs Wirtschafters erfordert. Dabei muss gefordert werden, dass die im Kreis Oberengadin bisher garantierten demokratischen Grundrechte im neu zu schaffenden Organisationsverband bestmöglich erhalten bleiben.
Dem Stimmvolk sind in der Abstimmung neben den Statuten der Region auch die Rechtserlasse der übrigen Aufgabenbereiche vorzulegen, wenn sie nicht integraler Bestandteil der Statuten sind. Sollte die Zeit zur Erstellung dieser Rechtserlasse bis zur Abstimmung nicht mehr ausreichen, ist zu prüfen, ob die Abstimmung verschoben werden muss.
Weitere Bemerkungen
Art 6
Wir beurteilen die beschlossenen Aufgaben der PK als eher mutlos. Wichtige Themen werden bewusst ausgegliedert. Dass, je nach politisch brisanten Aufgaben andere Organisationsformen gesucht werden müssen, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gewisse Themen ohne weiteres auch von der PK bearbeitet werden könnten. Die SVP blickt gespannt den Lösungen der zu erschaffenden Organisationsformen entgegen.
Art 8
Hier sehen wir die Lösung nur mit der PK als nicht praktikabel. Wir schlagen vor, einen Ausschuss zu wählen, welcher die Geschäfte vorbereitet und dann der PK zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegen kann. Der Ausschuss sollte aus maximal 5 Mitgliedern bestehen. Nur so kann Lösungsorientiert gearbeitet werde
Art 21
Da die Präsidenten der einzelnen Gemeinden aufgrund der Bevölkerungsanzahl eine unterschiedliche Stimmenanzahl verfügen, ist zu präzisieren, wann die Präsidentenkonferenz (Anzahl Stimmen) beschlussfähig ist.
Art 25
Eine gleich hohe Anzahl Unterschriften für Initiative und Referendum wie im Entwurf vorgesehen (400) erachten wir als unzweckmässig und schlagen folgende Lösung vor:
Variante A: Initiative 500, Referendum 300;
Variante B: Initiative 400, Referendum 200.
Im Weiteren ist die SVP Oberengadin der Auffassung, dass dem ganzen Bereich des Überganges von der bisherigen Kreis Organisation in die Region, bzw die dafür neu geschaffene Organisationsformen die nötige Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Wir sind der Auffassung, dass bis spätestens Mitte 2016 die neuen Organisationsformen stehen und die Verantwortlichkeiten geregelt sind.
Die SVP wünscht der PK zur Erarbeitung der Region Maloja eine gute Hand.
